AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

Präambel

Willkommen bei www.mini-job-agentur.de (nachfolgend Agentur genannt). Die Agentur tritt als Informationsportal für Jobsuchende und Jobanbieter auf und bietet hierfür Dienstleistungen, insbesondere das Angebot zur kostenlosen Schaltung von Stellenanzeigen im Bereich Mini-Jobs bzw. 400 €-Jobs sowie diverse E-Mail-Angebote an. Die Agentur tritt dabei nicht als Arbeitsvermittler auf. Arbeitsrechtliche Verträge kommen ggfls. ausschließlich zwischen den Jobanbietern und den Jobsuchern zustande. Die Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen gelten dabei ausschließlich. Weitere, andere oder zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn die Agentur vorab schriftlich zugestimmt hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Agentur die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren und ändern kann. Die jeweils aktuelle und gültige Version wird immer hier angezeigt und gilt dann für Neuabschlüsse von Schaltung von Stellenanzeigen.

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist für Jobanbieter die Darstellung und kostenlose Schaltung von Stellenanzeigen zur Personalbeschaffung gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung, insbesondere die Schaltung von kostenlosen Stellenangeboten in regional ausgewählten Städten und angegebenen Umkreis im Bereich Mini- oder 400 €-Jobs. Der Jobanbieter kann dabei gewerblich als auch privat tätig sein.

2. Leistungsvorbehalt

Für alle unbezahlten Leistungen verzichtet der Nutzer gegenüber der Agentur auf die Geltendmachung von Leistungspflichten. Die Agentur kann kostenlose Leistungen ohne Ankündigung ändern, einstellen oder erweitern. Die Geltendmachung von Leistungspflichten ist den Nutzern vorbehalten, die der Agentur eine Bezahlung für ihre Leistungen zusichert. Die Agentur ist berechtigt, bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Nutzer eine Leistung verweigern.

3. Vergütung von Leistungen

Die Dienstleistung der Agentur ist für Jobsuchende und Jobanbieter kostenlos.

4. Haftung

4.1. Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den gültigen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, übermittelte oder fremde gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Sachverhalten zu forschen, die auf eine eventuelle rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemein gültigen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine Haftung hierfür ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir die betreffenden Inhalte sofort entfernen.

4.2. Haftung für Links

Unsere Angebote enthalten Links zu externen Webseiten von Dritten, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben und wir aus diesen Gründen für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links sofort entfernen.

4.3. Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten und nicht für den kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte sofort entfernen.

4.4. Datenschutz

Die Nutzung unserer Webseite als Jobsuchender ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben und dienen nur zum Zweck der Bearbeitung von Inseraten und der zweckmäßigen Weiterleitung von Such- oder Biete-Anfragen (Jobsuche/Jobangebote).

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiberin dieser Seiten behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten und unerwünschten Zusendung von Spam-Mails vor.

4.5. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

4.6. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

4.7. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Adsense

Diese Website benutzt Google AdSense, einen Dienst zum Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. ("Google"). Google AdSense verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Google AdSense verwendet auch so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf diesen Seiten ausgewertet werden.

Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) und Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weiter gegeben werden. Google wird Ihre IP-Adresse jedoch nicht mit anderen von Ihnen gespeicherten Daten zusammenführen.

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Quellenangabe: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zu Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Facebook-Disclaimer von eRecht24, Google Adsense Haftungsausschluss, Google Analytics Bedingungen, Datenschutzerklärung Google +1, Twitter Datenschutzerklärung.

5. Vertragsabschluss

Durch Übersendung der Daten zur Veröffentlichung einer Suchanzeige für Mitarbeiter und der Veröffentlichung der Anzeige durch die Agentur oder durch schriftliche Bestätigung durch die Agentur kommt der Vertragsabschluss zustande. Mit Ende der vereinbarten Laufzeit der Anzeigen enden auch die abgeschlossenen Verträge. Eine E-Mail Bestätigung über den Eingang einer Veröffentlichungsofferte stellt für sich noch keinen Vertragsabschluss dar.

Die Agentur behält sich vor, bestimmte Veröffentlichungsofferten ohne Begründung oder weitere Mitteilung abzulehnen oder zu entfernen.

Dies gilt für Jobangebote,

  • die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind,
  • unzureichend beschrieben sind,
  • fehlerhaft sind (fehlender Firmenname, Adresse, Telefon-Nummer, gebührenpflichtige Telefondienste)      
  • vom Jobsuchenden finanzielle Vorleistungen verlangen oder
  • Stellenangebote, die aus den Branchen Erotik, Net-Work-Marketing, Multi-Level-Marketing stammen.


6. Vertragsgrundlagen

Der Kunde stellt einen einwandfreien funktionierenden elektronischen Posteingang von der Agentur per E-Mail zu ihm sicher, d.h. der Kunde vermeidet, dass E-Mails, die von der Agentur an ihn versandt werden, über seinem Spam-Filter abgefangen werden (www.mini-job-agentur.de=trustedserver).Der Nutzer erklärt sein Einverständnis über den Erhalt von Info E-Mails oder Kommunikations-E-Mails seitens der Agentur. Dieses Einverständnis kann jederzeit und formlos gegenüber der Agentur widerrufen werden. Die Beschreibung der Stellen darf nicht irrführend sein und muss sich auf eine freie Stelle beziehen. Unzulässig ist die Werbung für Mitarbeit in Strukturvertrieben sowie Angebote analog § 16 UWG. Die Agentur behält sich vor, nach freien Ermessen bereits veröffentliche Anzeigen zu löschen oder von potentiellen Nutzern erteilte Aufträge zu löschen, soweit die Anzeigen nach Inhalt, Zweck oder Aufmachung gegen Gesetze, gegen behördliche Auflagen, gegen die allgemein anerkannten guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Anzeigentexte, Layouts und sonstigen für die Veröffentlichung von Anzeigen erforderlichen Unterlagen fehlerfrei in digitaler Form der Agentur online zukommen zu lassen. Die Agentur übernimmt für das angelieferte Datenmaterial und/oder Anzeigentexte keine Haftung und ist nicht verpflichtet, diese aufzubewahren. Der Nutzer trägt alleine die gesetzliche und rechtliche Verantwortung für die vom ihm übermittelten Anzeigentexte. Eventuelle Mängel an den veröffentlichten Anzeigen sind vom Nutzer gegenüber der Agentur unverzüglich, spätestens nach 3 Tagen der Veröffentlichung, schriftlich oder online per E-Mail anzuzeigen. Der Nutzer erklärt in der vorgenannten Frist auch, ob er auf der Lieferung (weitere Veröffentlichung der Anzeige) besteht oder von dem Veröffentlichungsauftrag zurücktritt. Geschieht dies nicht, wird die Agentur die Anzeige weiter veröffentlichen.

7. Widerrufsbelehrung

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen im BGB Bürgerlichen Gesetzbuch haben Sie als Verbraucher im Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Widerrufsrecht. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform wie z. Bsp. mit Brief. Per Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Abschluss des Vertrages und auch nicht vor Erfüllung unser Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in der 2 Wochen Frist.

Der Widerruf ist zu richten an folgende Adresse:
www-mini-job-agentur.de
Inhaberin Barbara Eggerstedt-Fritz
Uhdestr. 6 a
81477 München
E-Mail: info@mini-job-agentur.de
Telefax 089-32650654

Die empfangenen Leistungen sind bei einem wirksamen Widerruf von beiden Seiten zurückzugewähren und ggf. Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns soweit Wertersatz leisten. Die kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für die Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Sollte die Ausführung der Dienstleistung vom Nutzer selbst veranlasst sein oder der Vertrag von beiden Seiten mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Beendigung der Widerrufsfrist erfolgt sein, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der hier genannten AGB und Nutzungsbedingungen teilweise oder vollständig unwirksam oder unvollständig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass unvollständige oder unwirksame Klauseln durch andere Klauseln ersetzt werden, die wirtschaftlich der von allen Parteien beabsichtigten Zielsetzung am nächsten kommt.

9. Rechtliche Grundlagen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für eventuelle Streitigkeiten gilt, soweit keine andere Verordnungen oder Vereinbarungen dagegen sprechen, München als vereinbart.


Quellenangaben:

Fotos von © iStockphoto

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